Archiv Pressemitteilungen

Zu der am Dienstag berichteten Tonaufnahme des mecklenburg-vorpommerschen AfD-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, in der er sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausspricht, teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), der Mitglied im Innenausschuss und parlamentarischen Kontrollgremium ist, mit:

„Die berichtete Tonaufnahme des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Komning zeigt: Spätestens mit diesem Flügelschlag auf Bundesebene ist klar, dass die rechtsextreme Verwurzelung der Partei längst nicht mehr auf einen klar abgrenzbaren Personenkreis in der AfD beschränkt ist. Deshalb muss die Beobachtung der AfD als Ganzes dringend auf die Tagesordnung des Verfassungsschutzes.“

Hitschler und Schweitzer laden Bundesinnenminister Seehofer in die Südpfalz ein

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (beide SPD) laden Bundesinnenminister Seehofer (CSU) dazu ein, sich in der Südpfalz ein Bild zur Lage an der deutsch-französischen Grenze zu machen. In der aktuellen Debatte um die Corona-Grenzkontrollen halten die beiden Abgeordneten es für hilfreich, „vor Ort ein Gespür für die Situation und die Stimmung an der Grenze zum benachbarten Frankreich zu bekommen“. Dazu haben sich Hitschler und Schweitzer jetzt in einem gemeinsamen Brief an Seehofer gewendet.

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Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche zu den angekündigten Lockerungen der Grenzkontrollen

Zu den am Mittwoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Lockerungen der wegen des Coronavirus vorgenommenen Grenzkontrollen und Grenzschließungen erklären der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss ist, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, sowie die Landtagsabgeordnete für Germersheim, Dr. Katrin Rehak-Nitsche (alle SPD):

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Vodafone reagiert auf Brief von Thomas Hitschler – Abgeordneter setzt sich weiter für Mobilfunkausbau ein

Der Mobilfunkanbieter Vodafone plant, die Mobilfunkversorgung in der Südpfalz im gerade neu gestarteten Geschäftsjahr weiter auszubauen. Das hat der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) auf Anfrage beim Berliner Hauptstadtbüro des Konzerns erfahren. Zuvor hatte Hitschler die großen Netzbetreiber in Briefen darum gebeten, ihn über den aktuellen Stand der Ausbaumaßnahmen in seinem Wahlkreis zu informieren. Jetzt hat Vodafone reagiert.

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Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche fordern von der CDU Südpfalz eindeutiges Bekenntnis zu Abbau der Grenzkontrollen

Ein klares Bekenntnis der südpfälzischen CDU zum Abbau der Corona-bedingten Grenzkontrollen fordern der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Dr. Katrin Rehak-Nitsche (alle SPD) in der Debatte um den Rückbau der strikten Kontrollen an der Grenze zu Frankreich.

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Für eine dauerhafte Anbindung der für den geplanten Hochwasserschutz-Reserveraum Hördter Rheinaue eingerichteten Bauzufahrt setzen sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordnete für Germersheim, Dr. Katrin-Rehak Nitsche (beide SPD), ein. In einem gemeinsamen Schreiben an den Landesbetrieb Mobilität Speyer bitten sie darum, zu prüfen, dass die eingerichtete Baustraße auch nach dem Ende Bauzeit erhalten bleibt.

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Für die Erhöhung der Wagenzahl im regionalen Bahnverkehr setzt sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ein. Zuvor hatten ihn Hinweise erreicht, dass die Züge im regionalen Bahnverkehr der Südpfalz mit verringerter Wagenzahl verkehren würden. In einem Schreiben an den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) bittet Hitschler jetzt darum, diese Hinweise zu prüfen.

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Thomas Hitschler wendet sich an Bundesbildungsministerin

Für eine schnelle und unkomplizierte Unterstützung von Studierenden und Auszubildenden in der Corona-Krise wirbt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). In einem Schreiben an die CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek fordert er, die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für ein Nothilfe-BaföG zu prüfen und im Interesse der Auszubildenden und Studierenden zügig umzusetzen. Demnach soll für Studierende, die infolge der Corona-Krise ihre Nebentätigkeiten verlieren oder deren Eltern aufgrund von Kurzarbeit nicht mehr zu ihrem Unterhalt herangezogen werden können, ein schneller, nicht an Stichtage gebundener und stark vereinfachter Zugang zum BAföG geschaffen wird.

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Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche begrüßen die Öffnung des Grenzübergangs Neulauterburg

Dass das rheinland-pfälzische Innenministerium auf Initiative der Bundespolizeidirektion Koblenz den Grenzübergang bei Neulauterburg ab Dienstag, 28. April, für den Pendler- und Warenverkehr von Rheinland-Pfalz nach Frankreich öffnet, begrüßen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der Landtagsabgeordnete und rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer, und die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Germersheim, Dr. Katrin-Rehak Nitsche (alle SPD). Der Grenzübergang täglich von 4 bis 9 Uhr sowie von 15 bis 20 Uhr geöffnet werden, wie die Behörde am Montag mitteilte.

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